Wir liefern die Energie!


Heizöle & Kraftstoffe

25 Jahre sichere Versorgung!

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

(BRAMI Brandenburgischen Mineralölhandels GmbH,15366 Neuenhagen, Hildesheimer Str.14a)


§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich (EDV-Eingabe) niedergelegt.
  2. Die zu befüllenden Anlagen sind von dem Besteller (Eigentümer) nach den gesetzlichen und sicherheitstechnischen Vorschriften, Gesetzen und Richtlinien genehmigen zu lassen. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die Tanks und Anlagen zur Belieferungen freigegeben sind, insbesondere, dass die amtlichen Regeln der Technik eingehalten werden.

§ 2 Auftrags- Angebotsunterlagen

  1. Vom Besteller unterzeichnete Bestellungen sind bindende Vertragsangebote
  2. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zu liefern.

§ 3 Preise- und Zahlungsbedingungen

  1. Soweit in der Auftragsbestätigung nicht anderes vereinbart, gelten unsere Preise frei Haus.
  2. Die von uns genannten Preise sind für Endverbraucher Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Tag der Lieferung/Rechnungsstellung. Mit Vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen wurden Nettopreise vereinbart.
  3. Dem Verkäufer entstehende Kosten durch die Aufstellung von Halteverbotsschildern werden dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt.
  4. Unsere Rechnungen sind nach Ablauf von 10 Tagen nach Rechnungslegung und Lieferung ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten und von uns anerkannt sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

 § 4 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Sofern die Voraussetzungen des Verzuges der Schuldners vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zum Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldverzug geraten ist.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  5. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer westlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzuges maximal in Höhe von 5 % des Lieferwertes.
  8. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

§ 5 Mängelhaftung

  1. Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel unverzüglich, jedoch innerhalb von 3 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, uns schriftlich anzuzeigen. Die Mängel vom Käufer so detailliert wie möglich zu beschreiben. Hiermit werden nicht die Mängelrechte des Käufers aufgehoben.
  2. Wir haften in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens und Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffung des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben.
  3. Die Regelung des Abs. 2 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gilt aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Haftung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich nach Absatz 4, für Unmöglichkeiten nach Absatz 5.
  4. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit der Lieferung nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 6 Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung als in § 5 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB
  2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehaltsicherung

  1. Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche
  2. Bei Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere der Zahlungsverzug, ist der Verkäufer, nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer angemessenen gesetzlichen Frist zur Leistung, zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt.
  3. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt.

BRAMI GmbH
Neuenhagen, im März 2017

Hinweis:

Nach §312g BGB besitzen Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nähere Informationen hierzu sowie das zugehörige Formular finden Sie hier.